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südthüringen - 2.5k posts

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  • Thüringens Landesregierung plant für 2020 einen neuen Ausgabenrekord.
    Der Haushaltsentwurf, der Mitte Januar vom Kabinett beschlossen werden soll, hat ein Volumen von rund elf Milliarden Euro-350 Millionen Euro mehr, als für dieses Jahr.
    Mehr Geld für:
    -Kommunen -Lehrergehälter
    -Internetausbau
    -nichtstaatliche Schulen

    Dank der guten Steuereinnahmen und der Rücklagen, die sich das Land geschaffen hat, ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in dieser Größenordnung möglich.
    Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD kritisieren das Vorgehen der Regierungskoalition, vor der Landtagswahl im Oktober noch einen neuen Haushalt für 2020 zu beschließen. Damit wird ihrer Meinung nach unzulässig in die Rechte des neuen Landtags eingegriffen. Die AfD-Fraktion behält sich nach früheren Angaben eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen der Regierung beim Haushalt 2020 vor.

    #dielinke #links #linksjugend #politik #politiker #news #nachrichten #worldwide #fcknzs #fckafd #thüringen #südthüringen #meiningen #sonneberg #jena #erfurt #nordhausen #solidarität #solid #gerechtigkeit #gerecht #sozial #germany #deutschland
  • Thüringens Landesregierung plant für 2020 einen neuen Ausgabenrekord.
Der Haushaltsentwurf, der Mitte Januar vom Kabinett beschlossen werden soll, hat ein Volumen von rund elf Milliarden Euro-350 Millionen Euro mehr, als für dieses Jahr. 
Mehr Geld für:
-Kommunen -Lehrergehälter
-Internetausbau
-nichtstaatliche Schulen

Dank der guten Steuereinnahmen und der Rücklagen, die sich das Land geschaffen hat, ist ein ausgeglichener Landeshaushalt in dieser Größenordnung möglich. 
Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD kritisieren das Vorgehen der Regierungskoalition, vor der Landtagswahl im Oktober noch einen neuen Haushalt für 2020 zu beschließen. Damit wird ihrer Meinung nach unzulässig in die Rechte des neuen Landtags eingegriffen. Die AfD-Fraktion behält sich nach früheren Angaben eine Verfassungsklage gegen das Vorgehen der Regierung beim Haushalt 2020 vor.

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  •  39  1 5 January, 2019