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Latest #fdp Posts

  • Unser Stadtrat Alexander Liebel:

    Im Zusammenhang mit dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung plant die #SPD Stadtratsfraktion die Einrichtung eines Online-Portals, damit Bürger Verdachtsfälle der Zweckentfremdung von Wohnungen der Stadtverwaltung schnell melden können. „Ich hoffe sehr, die Mehrheit im Stadtrat wird sich dieser Forderung nicht anschließen und ein deutliches Zeichen dagegen setzen“, kommentierte FDP-Stadtrat Liebel das Vorhaben. „Da kann es nur ein striktes Nein dagegen geben“. Es gab parteiübergreifend einen lauten Aufschrei, als die #AfD in einigen Bundesländern Online-Portale einrichtete, um Schülern und Eltern die Möglichkeit zu geben, Lehrkräfte zu melden, die sich angeblich nicht korrekt verhielten. Jetzt sollen Wohnungseigentümer gemeldet werden, die sich vermeintlich falsch verhalten. Was sollen selbsternannte „Ordnungshüter“ in Zukunft denn noch alles melden? „Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, die ich zu tiefst ablehne und mich dagegen wehre“, bekräftigt Liebel seine Position. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein gewaltiger Eingriff in Eigentumsrechte und darf deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen greifen“ erläuterte Liebel die #FDP -Position. Das trifft u.U. für Berlin, München oder Barcelona zu, sicherlich aber nicht für Nürnberg. Laut Untersuchung des Nürnberger Wirtschaftsreferates werden in Nürnberg 0,2 Prozent aller Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet. „Deshalb besteht aktuell kein Handlungsbedarf“, so Liebel. „Nürnberg hatte ja schon einmal eine Zweckentfremdungssatzung, die allerdings im Jahr 2001 wieder ausgehoben wurde. Damals entstand ein Nettoaufwand von ca. 690.000 €, „… und führte im Ergebnis zu keiner wesentlichen Verbesserung der Wohnungssituation“, so im Bericht des Wirtschaftsreferates. - @sebastianbachmannliberal
    #liberalesnürnberg
  • Unser Stadtrat Alexander Liebel:

Im Zusammenhang mit dem Erlass einer Zweckentfremdungssatzung plant die #SPD Stadtratsfraktion die Einrichtung eines Online-Portals, damit Bürger Verdachtsfälle der Zweckentfremdung von Wohnungen der Stadtverwaltung schnell melden können. „Ich hoffe sehr, die Mehrheit im Stadtrat wird sich dieser Forderung nicht anschließen und ein deutliches Zeichen dagegen setzen“, kommentierte FDP-Stadtrat Liebel das Vorhaben. „Da kann es nur ein striktes Nein dagegen geben“. Es gab parteiübergreifend einen lauten Aufschrei, als die #AfD in einigen Bundesländern Online-Portale einrichtete, um Schülern und Eltern die Möglichkeit zu geben, Lehrkräfte zu melden, die sich angeblich nicht korrekt verhielten. Jetzt sollen Wohnungseigentümer gemeldet werden, die sich vermeintlich falsch verhalten. Was sollen selbsternannte „Ordnungshüter“ in Zukunft denn noch alles melden? „Das ist eine  äußerst gefährliche Entwicklung, die ich zu tiefst ablehne und mich dagegen wehre“, bekräftigt Liebel seine Position. „Die Zweckentfremdung von Wohnraum ist ein gewaltiger Eingriff in Eigentumsrechte und darf deshalb nur in absoluten Ausnahmefällen greifen“ erläuterte Liebel die #FDP-Position. Das trifft u.U. für Berlin, München oder Barcelona zu, sicherlich aber nicht für Nürnberg. Laut Untersuchung des Nürnberger Wirtschaftsreferates werden in Nürnberg 0,2 Prozent aller Wohnungen als Ferienwohnungen vermietet. „Deshalb besteht aktuell kein Handlungsbedarf“, so Liebel. „Nürnberg hatte ja schon einmal eine Zweckentfremdungssatzung, die allerdings im Jahr 2001 wieder ausgehoben wurde. Damals entstand ein Nettoaufwand von ca. 690.000 €, „… und führte im Ergebnis zu keiner wesentlichen Verbesserung der Wohnungssituation“, so im Bericht des Wirtschaftsreferates. - @sebastianbachmannliberal 
#liberalesnürnberg
  •  0  0 1 minute ago
  • Wir waren heute beim Neujahrsempfang der FDP Alzey-Worms zu Gast. Tolle Veranstaltung! #liberale #julis #fdp
  • Wir waren heute beim Neujahrsempfang der FDP Alzey-Worms zu Gast. Tolle Veranstaltung! #liberale #julis #fdp
  •  7  0 16 minutes ago
  • Die heutige #Mitgliedermeinung mit @kaminskikev zum Thema Tempolimits. 🚗⛔️ Wir als Junge Liberale lehnen ein generelles #Tempolimit als unverhältnismäßige Einschränkung der individuellen Freiheit ab. Tempolimits darf es nur aufgrund besonderer Umstände und Gefahrenschwerpunkte streckenbezogen geben. Wir stehen dabei auch technologieoffen für moderne Verkehrsleitsysteme, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit dynamisch an die aktuelle Verkehrslage anpassen.

    Die Autobahnen sind, wie die jährlichen Unfallstatistiken zeigen, mit Abstand Deutschlands sicherste Verkehrswege. Dies gilt sowohl für die absoluten Zahlen als auch insbesondere in Bezug auf die gefahrenen Streckenkilometer.
    Ebenso hätte ein generelles Tempolimit laut Studien des Umweltbundesamtes lediglich einen sehr geringen Einfluss bezüglich möglicher CO2-Einsparungen.

    Siehst du auch so? Dann teile dieses Posting, komme zu einem unserer nächsten Treffen oder fülle deinen Mitgliedsantrag aus unter: https://www.julis.de/service/mitgliedschaft/mitglied-werden/
    ———————————————
    #julis #vorpommern #greifswald #instajulis #julisvg #julisvorpommern #julismv #jungeliberale #fdp #fdpmv #mv #mecklenburgvorpommern #greifswald #hgw #gwood #vorpommerngreifswald #usedom #anklam #wolgast #torgelow #pasewalk #ueckermünde
  • Die heutige #Mitgliedermeinung mit @kaminskikev zum Thema Tempolimits. 🚗⛔️ Wir als Junge Liberale lehnen ein generelles #Tempolimit als unverhältnismäßige Einschränkung der individuellen Freiheit ab. Tempolimits darf es nur aufgrund besonderer Umstände und Gefahrenschwerpunkte streckenbezogen geben. Wir stehen dabei auch technologieoffen für moderne Verkehrsleitsysteme, die die erlaubte Höchstgeschwindigkeit dynamisch an die aktuelle Verkehrslage anpassen.

Die Autobahnen sind, wie die jährlichen Unfallstatistiken zeigen, mit Abstand Deutschlands sicherste Verkehrswege. Dies gilt sowohl für die absoluten Zahlen als auch insbesondere in Bezug auf die gefahrenen Streckenkilometer.
Ebenso hätte ein generelles Tempolimit laut Studien des Umweltbundesamtes lediglich einen sehr geringen Einfluss bezüglich möglicher CO2-Einsparungen.

Siehst du auch so? Dann teile dieses Posting, komme zu einem unserer nächsten Treffen oder fülle deinen Mitgliedsantrag aus unter: https://www.julis.de/service/mitgliedschaft/mitglied-werden/
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#julis #vorpommern #greifswald #instajulis #julisvg #julisvorpommern #julismv #jungeliberale #fdp #fdpmv #mv #mecklenburgvorpommern #greifswald #hgw #gwood #vorpommerngreifswald #usedom #anklam #wolgast #torgelow #pasewalk #ueckermünde
  •  5  0 20 minutes ago
  • Heute bin ich als Vertreter der FDP-Fraktion-Limburg beim Neujahrsempfang des Kulturvereins in Staffel. Herzlichen Dank für die Einladung an den Kulturverein aus Staffel.

    #limburganderlahn #staffel #kultur #fdp
  • Heute bin ich als Vertreter der FDP-Fraktion-Limburg beim Neujahrsempfang des Kulturvereins in Staffel. Herzlichen Dank für die Einladung an den Kulturverein aus Staffel.

#limburganderlahn #staffel #kultur #fdp
  •  6  0 47 minutes ago
  • Cansei de pedir desculpas pelo jeito que ajo. Cansei de ouvir dos outros como devo fazer, viver, conversar e agir. Não vou me martirizar e tentar ser diferente pra fazer alguém se sentir melhor. Eu vou ser isso aqui mesmo, e que se dane a opinião alheia. Se eu tô feliz, tá tudo certo, não vou me incomodar com mais nada e nem ninguém. Não é egoísmo. Só descobri que, de tanto você pensar nos outros, acaba esquecendo de si.
    #fds #fdp #AgoraEAssim #Didi #SouMaisEu
  • Cansei de pedir desculpas pelo jeito que ajo. Cansei de ouvir dos outros como devo fazer, viver, conversar e agir. Não vou me martirizar e tentar ser diferente pra fazer alguém se sentir melhor. Eu vou ser isso aqui mesmo, e que se dane a opinião alheia. Se eu tô feliz, tá tudo certo, não vou me incomodar com mais nada e nem ninguém. Não é egoísmo. Só descobri que, de tanto você pensar nos outros, acaba esquecendo de si.
#fds #fdp #AgoraEAssim #Didi #SouMaisEu
  •  7  0 1 hour ago
  • GELBWESTEN LEHNEN BÜRGERDIALOG AB

    Es fanden in den letzten Tagen wieder Gelbwesten Demonstrationen statt, bei denen tausende von Demonstranten den Rücktritt Macrons forderten. Es waren 80000 Polizisten im Einsatz , die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. In dieser Woche startete Macron einen Landesweiten Bürgerdialog um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Danach formulierte er 35 Leitfragen. Sollten noch weitere berechtigte Fragen aufkommen , dann würden diese auch angenommen werden.
    Das Vertrauen in den Präsidenten ist aber bei den meisten schon verloren. Grund dafür ist die zunehmende Polizeigewalt, wodurch immer mehr schwere Verletzungen entstanden sind. Das Kollektiv "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie) listete 98 Fälle auf, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren haben. Die Polizei meinte sie seien von diesen Demonstranten angegriffen worden. Die Demonstranten sehnen sich außerdem nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnerten auch an die schlechte Verkehrsverbindung und die schlecht erreichbare Gesundheitsversorgung.
    Zuletzt noch ein paar Zahlen. Es waren rund 84000 Menschen bei Protesten , die Rekord Beteiligung lag bei 100000.

    Ich persönlich finde die Forderungen gerechtfertigt , weiß allerdings nicht ob Gewalt wirklich das rechte Mittel zur Durchsetzung ist, zum einen werden dadurch nur Menschen verletzt und Gegenstände zerstört, aber zum anderen hätte eine friedliche Demonstration ohne Gewalt wahrscheinlich viel weniger gebracht. Ob das nun die Lage in Frankreich komplett verändert oder nur mit dem g20 Gipfel 2017 in Hamburg vergleichbar ist, wird sich zeigen.
    MFG Jakob

    #gruen #politik #gruene #bundestag #frankreich #spd #cdu #csu #afd #fdp #Proteste #diepartei #bayernpartei #babenhausen #bundeskanzler #bundespräsident #politics #freiewähler #instagram #refugeeswelcome #news #antiafd #links #rechts #gelbwesten
  • GELBWESTEN LEHNEN BÜRGERDIALOG AB

Es fanden in den letzten Tagen wieder Gelbwesten Demonstrationen statt, bei denen tausende von Demonstranten den Rücktritt Macrons forderten. Es waren 80000 Polizisten im Einsatz , die Wasserwerfer und Tränengas einsetzten. In dieser Woche startete Macron einen Landesweiten Bürgerdialog um "die Wut in Lösungen zu verwandeln". Danach formulierte er 35 Leitfragen. Sollten noch weitere berechtigte Fragen aufkommen , dann würden diese auch angenommen werden. 
Das Vertrauen in den Präsidenten ist aber bei den meisten schon verloren. Grund dafür ist die zunehmende Polizeigewalt, wodurch immer mehr schwere Verletzungen entstanden sind. Das Kollektiv "Désarmons-les!" (Entwaffnen wir sie) listete 98 Fälle auf, darunter 15 von Menschen, die ein Auge durch Hartgummigeschosse verloren haben. Die Polizei meinte sie seien von diesen Demonstranten angegriffen worden. Die Demonstranten sehnen sich außerdem nach höheren Renten, einer besseren Kaufkraft oder einer Wiedereinführung der Vermögensteuer. Sie erinnerten auch an die schlechte Verkehrsverbindung und die schlecht erreichbare Gesundheitsversorgung. 
Zuletzt noch ein paar Zahlen. Es waren rund 84000 Menschen bei Protesten , die Rekord Beteiligung lag bei 100000.

Ich persönlich finde die Forderungen gerechtfertigt , weiß allerdings nicht ob Gewalt wirklich das rechte Mittel zur Durchsetzung ist, zum einen werden dadurch nur Menschen verletzt und Gegenstände zerstört, aber zum anderen hätte eine friedliche Demonstration ohne Gewalt wahrscheinlich viel weniger gebracht. Ob das nun die Lage in Frankreich komplett verändert oder nur mit dem g20 Gipfel 2017 in Hamburg vergleichbar ist, wird sich zeigen. 
MFG Jakob

#gruen #politik #gruene #bundestag #frankreich #spd #cdu #csu #afd #fdp #Proteste #diepartei #bayernpartei #babenhausen #bundeskanzler #bundespräsident #politics #freiewähler #instagram #refugeeswelcome #news #antiafd #links #rechts #gelbwesten
  •  18  11 1 hour ago
  • Geballte Ladung Östrogen aus Westhessen-Nassau auf dem #Neujahrsempfang der #FDP Hochtaunuskreis. 💥🚀
  • Geballte Ladung Östrogen aus Westhessen-Nassau auf dem #Neujahrsempfang der #FDP Hochtaunuskreis. 💥🚀
  •  22  0 2 hours ago
  • Warten auf den Beginn des Neujahrsempfangs der #FDP -Kreisverbände Rosenheim, Berchtesgadener Land und Traunstein — gleich geht‘s los 😊 #Neujahrsempfang
  • Warten auf den Beginn des Neujahrsempfangs der #FDP-Kreisverbände Rosenheim, Berchtesgadener Land und Traunstein — gleich geht‘s los 😊 #Neujahrsempfang
  •  12  1 3 hours ago
  • I miss you the same now as when you left us 21 years ago. Continue to guide us and protect us. Our leader, our rock and our soul. #1222 #FDP 🙏🏼
  • I miss you the same now as when you left us 21 years ago. Continue to guide us and protect us. Our leader, our rock and our soul. #1222 #FDP 🙏🏼
  •  0  0 4 hours ago